Ich bin erstaunt über die Empörung, die der Fragenkatalog der US- Administration an die NATO bei den Europäern ausgelöst hat. Er ist eine Anfrage „auf Augenhöhe“ unter Verbündeten.
Da immer nur die eine Unterfrage zu Punkt 2 (Truppenentsendung) zitiert wird, stelle ich jetzt den ganzen Katalog in eigener Übersetzung in den blog.
1. What do you view as a Europe-backed security guarantee or assurance that would serve as a sufficient deterrent to Russia while also ensuring this conflict ends with an enduring peace settlement?
2 Which European and/or third countries do you believe could or would participate in such an arrangement?
Are there any countries you believe would be indispensable?
Would your country be willing to deploy its troops to Ukraine as part of a peace settlement?
3 If third countriy military forces were to be deployed to Ukraine as part of a Peace arrangement, what would you consider to be the necessary size of such a European-led force?
How and where would these forces be deployed and for how long?
4 What actions do US, allies and partners need to be prepared to take if Russia attacks these forces?
5 What, if any, US support requirements would your government consider necessary for its participation in these security arrangements?
Specifically, which short-term and long-term resources do you think will be required from the U.S.?
6 What additional capabilities, equipment and maintenance sustainment options is your government prepared to provide to Ukraine to improve its negotiating hand and increase pressure on Russia?
What more is your government prepared to do to increase its sanktions on Russia, including more strictly enforcing sanktions and better targeting third countries enabling Russia globally?
1. Was erachten Sie als eine von Europa unterstützte Sicherheitsgarantie oder -zusicherung, die als ausreichende Abschreckung für Rußland dienen und gleichzeitig sicherstellen würde, daß dieser Konflikt mit einer dauerhaften Friedensregelung endet?
2. Welche europäischen Länder und/oder Drittländer könnten oder würden sich Ihrer Meinung nach an einer solchen Vereinbarung beteiligen?
Gibt es Länder, die Ihrer Ansicht nach unverzichtbar wären?
Wäre Ihr Land bereit, seine Truppen als Teil einer Friedensregelung in die Ukraine zu entsenden?
3 Wenn Streitkräfte eines Drittlandes als Teil einer Friedensvereinbarung in der Ukraine stationiert werden sollten, wie groß müßte Ihrer Meinung nach eine solche Truppe unter europäischer Führung sein?
Wie und wo würden diese Streitkräfte stationiert werden und wie lange?
4 Auf die Ergreifung welcher Maßnahmen müssen die USA, ihre Verbündeten und Partner vorbereitet sein, wenn Rußland diese Truppen angreift?
5 Welche – wenn überhaupt? – Anforderungen an die Unterstützung durch die USA würde Ihre Regierung für ihre Beteiligung an diesen Sicherheitsvereinbarungen als notwendig erachten?
Welche kurz- und langfristigen Ressourcen werden Ihrer Meinung nach von den USA benötigt?
6 Welche zusätzlichen Fähigkeiten, Ausrüstungen und Optionen zu deren Unterhalt ist Ihre Regierung bereit, der Ukraine zur Verfügung zu stellen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern und den Druck auf Rußland zu erhöhen?
Was ist Ihre Regierung bereit, zusätzlich zu tun, um die Sanktionen gegen Rußland zu verschärfen, einschließlich einer strikteren Durchsetzung der Sanktionen und einer gezielteren Ausrichtung auf Drittländer, die Rußland weltweit handlungsfähig halten.
Warum beantworten die Mitgliedsländer der NATO nicht einfach diese Fragen?
Statt dessen reagieren sie wie aufgescheuchte Hühner.
Könnte es damit zu tun haben, daß sie gar kein „enduring peace settlement“ – keine nachhaltige dauerhafte Friedensregelung – wünschen, sondern lieber nur einen „Waffenstillstand“ oder ein „Einfrieren“ anzielen, was sicherstellt, daß langfristig der Krieg weitergeht.